Bekanntmachungen

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S.111) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2019 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) in der Fassung vom 26.02.2019 (Nds. GVBl. S. 33) in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.5. der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt: ...mehr

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2020 dem vorgelegten Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 27 "Wohnpark Badberger Straße" nebst Begründung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung zugestimmt und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. ...mehr

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2020 dem vorgelegten Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 „An der großen Mühlenhase“ nebst Begründung zugestimmt und dessen erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. ...mehr

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2020 dem vorgelegten Entwurf zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Artlandstraße - Ost" nebst Begründung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung zugestimmt und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. ...mehr

Für das Flurbereinigungsverfahren Bunnen-Farwick-Hagel wird gemäß § 63 Abs.1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes mit Wirkung ab 02.03.2020 angeordnet. Ab diesem Tag tritt der im Flurbereinigungsplan in der durch den Nachtrag 1 (N1) geänderten Fassung vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG). ...mehr

Für das Flurbereinigungsverfahren Essen-Umgehung wird gemäß § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) die Ausführung des Flurbereinigungsplanes mit Wirkung ab 02.03.2020 angeordnet. Ab diesem Tag tritt der im Flurbereinigungsplan in der durch den Nachtrag 1 (N1) geänderten Fassung vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG). ...mehr